Die „nicht geringe Menge“ gemäß § 34 Abs. 3 Nr. 4 KCanG wird aufgrund der Gesetzesbegründung vom früheren Grenzwert (7,5 g THC) abweichend bestimmt. …
Aktuelles
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Nutzungsausfall für sichergestelltes Mobiltelefon
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden befasste sich mit der Frage, ob eine längere Sicherstellung eines Mobiltelefons und die daraus resultierende eingeschränkte Nutzungsmöglichkeit zu entschädigen ist, …
KCanG, Neufestsetzung einer Strafe infolge des CanG, Strafaussetzung zur Bewährung
LG Stuttgart, Beschl. v. 11.11.2024 – 8 Qs 46/24
Leitsätze:
- Bei der Neufestsetzung einer Strafe nach Art. …
Auskunftsverweigerungsrecht§ 55 StPO
1.
Ein Verfolgungsrisiko im Sinne von § 55 Abs. 1 StPO ist anzunehmen, wenn eine Ermittlungsbehörde aus einer wahrheitsgemäßen Aussage des Zeugen Tatsachen ableiten könnte, …
Bedingter Körperverletzungsvorsatz gemäß §§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB und bewusste Fahrlässigkeit.
Unterschied zwischen bedingtem Vorsatz und bewusster Fahrlässigkeit:
Bedingter Vorsatz: Der Handelnde nimmt den schädlichen Erfolg billigend in Kauf oder akzeptiert ihn. …
Breaking: Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung auf Basis von EncroChat-Daten – ohne Erfolg!
Viele hatten auf das Bundesverfassungsgericht gehofft. Vergeblich!
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde gegen eine strafrechtliche Verurteilung nicht zur Entscheidung angenommen, …
Anforderungen an eine günstige Legalprognose nach § 56 Abs. 1 StGB
Die Entscheidung über eine Strafaussetzung zur Bewährung gemäß § 56 Abs. 1 StGB setzt eine sorgfältige Prüfung voraus. Dabei steht die Frage im Mittelpunkt, …
Gesetzesantrag zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Belästigung in den Bundesrat eingebracht.
Am 24. Oktober 2024 hat das Land Niedersachsen einen Gesetzesantrag zur Verbesserung des Schutzes vor sexueller Belästigung in den Bundesrat eingebracht. …
Krankenkassen und deren Einsichtsrecht in Ermittlungsakten, § 474 Abs. 2 Nr. 1 StPO
Die Antragsteller wendeten sich mit Ihren Anträgen auf gerichtliche Entscheidung gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft, die eine Akteneinsicht verwehrte. OLG Braunschweig, …
Neue Funktion in iOS 18.1 erschwert wohl Auswertung von iPhones
Eine neue Funktion in iOS 18.1 (Apple) erschwert wohl die Auswertung von beschlagnahmten iPhones.
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