Der EuGH hat entschieden, dass eine Person nicht von der Gewährung subsidiären Schutzes ausgeschlossen werden kann, wenn ausschließlich anhand des nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats vorgesehenen Strafmaßes davon ausgegangen wird, …
Aktuelles
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Aktuelle Probleme?
Bewährungsstrafe wegen Anbaus von Cannabis zum Eigenkonsum nach belegter Abstinenz
Das AG München hat einen 59-Jährigen, der in seiner Wohnung in einer professionellen Aufzuchtanlage mindestens 19 Cannabispflanzen aufgezogen hatte, nach belegter Abstinenz zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. …
DAV-Stellungnahme 42/18 zu EU-Vorschlägen zu E-Evidence
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Verordnungsentwurf über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen und zum Vorschlag zur Festlegung einheitlicher Regeln für die Bestellung von Vertretern zu Zwecken der Beweiserhebung in Strafverfahren Stellung genommen und Bedenken geäußert. …
BRAK-Stellungnahme 28/18 zu Europäischen Herausgabe- und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu einem Verordnungsentwurf über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen Stellung genommen und das Vorgehen der Kommission als überhastet bewertet. …
Haftstrafe wegen Nachsendung von Drogen ins Gefängnis
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Russisch Roulette: Mann schießt sich Wattestäbchen ins Gehirn
Das AG München hat einen Mann, der sich mit einem Revolver beim Russisch Roulette mit einem die Patrone ersetzenden Wattestäbchen schwer verletzt hat, …
Prozess zu Biodiesel-Betrug wegen Ruhestandes des Vorsitzenden Richters ausgesetzt
Das LG Magdeburg hat einen am 18.12.2015 begonnenen Prozess wegen Steuerhinterziehung, wobei mit gepanschtem Biodiesel Gewinne in Millionenhöhe erzielt wurden, …
Regierungsentwurf zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen beschlossen
Die Bundesregierung hat am 18.07.2018 den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung beschlossen. …
Der neue § 315d StGB
Nicht nur, aber auch mit Blick auf den Berliner „Raserfall“ hat der Gesetzgeber reagiert und einen extra Paragraphen ins Leben gerufen, …
Verfassungsbeschwerde gegen den grundgesetzwidrigen Einsatz von Staatstrojanern
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) will gemeinsam mit Partnern aus Zivilgesellschaft und Politik eine Verfassungsbeschwerde gegen die drastische Ausweitung des Einsatzes von Staatstrojanern durch neue Rechtsgrundlagen in der StPO erheben. …