A. Tenor der Stellungnahme
Der Deutsche Richterbund begrüßt grundsätzlich das Anliegen des Gesetzentwurfs, die Konkurrenz der Strafverfolgungszuständigkeit des Bundes zu derjenigen der Länder durch eine Kompetenzverlagerung der Prüfungsbefugnis auf den Bund deutlicher zu regeln. …
Das BVerfG hat die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, der eine ihn selbst betreffende Anklageschrift auf seine Homepage gestellt hat und deswegen strafrechtlich verfolgt wurde, …
Das BVerfG hat entschieden, dass die in der Strafprozessordnung eröffnete Möglichkeit, eine offensichtlich unbegründete Revision ohne mündliche Verhandlung zu verwerfen, …
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung von Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages Stellung genommen. …
Das OLG Stuttgart hat das Hauptverfahren gegen ehemalige Porschevorstände vor der Wirtschaftsstrafkammer des LG Stuttgart zugelassen.
Die Anklage der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 17.12.2012 wirft den ehemaligen Vorständen der Porsche Automobil Holding SE Marktmanipulation in fünf Fällen gemäß …
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht sowie zum Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 25.10.2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch Stellung genommen. …
In dem Strafverfahren gegen den 20-jährigen Kreshnik B. hat der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main das Hauptverfahren eröffnet.
In der Anklageschrift vom 05.06.2014, …
Das LG Regensburg hat den Angeklagten im wiederaufgenommenen Verfahren Mollath von den Vorwürfen der gefährlichen Körperverletzung, der Freiheitsberaubung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und der Sachbeschädigung in neun Fällen freigesprochen. …
Die Staatsanwaltschaft hatte den sechs ehemaligen Vorstandsmitgliedern der HSH-Nordbank Untreue in einem besonders schweren Fall vorgeworfen (§ 266 StGB). Diese hatten die Transaktion „Omega 55“ …
Das Landgericht Limburg an der Lahn hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren und sechs Monaten verurteilt. …