Dies wurde am 06.03.2017 bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses zu den Regierungsentwürfen eines „Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes“ (BT-Drs. 18/10941 – PDF, 265 KB) und eines „Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik“ …
Aktuelles
Autor: mainmanuser
Zwei Gesetzesvorlagen der Bundesregierung zum verstärkten Einsatz von Videotechnik stoßen bei Experten auf unterschiedliche Einschätzungen.
Dies wurde am 06.03.2017 bei einer Sachverständigen-Anhörung des Innenausschusses zu den Regierungsentwürfen eines „Videoüberwachungsverbesserungsgesetzes“ (BT-Drs. 18/10941 – PDF, 265 KB) und eines „Gesetzes zur Verbesserung der Fahndung bei besonderen Gefahrenlagen und zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei durch den Einsatz von mobiler Videotechnik“ …
Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen vorgelegt. …
Beschleunigung von Strafverfahren geplant
Eine umfangreiche Reform der Strafprozessordnung sieht der jetzt im Bundestag eingebrachte Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ …
Amnestie für illegalen Waffenbesitz
Eine Anmestie für illegalen Waffenbesitz sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Waffengesetzes vor.
Nach dem Gesetzentwurf (BT-Drs. …