Das LG Osnabrück hat in dem Verfahren wegen Vorwürfen der Bestechung und Bestechlichkeit bei der Emsland-Stärke (Emsland Group) die Angeklagten zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und vier Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt. …
Aktuelles
Kategorie: Allgemeines Strafrecht
Allgemeines StrafrechtVerkehrsstrafrechtBetäubungsmittelstrafrechtSexualstrafrechtJugendstrafrechtArztstrafrechtUmweltstrafrecht
Verurteilung wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens rechtskräftig
Das OLG Zweibrücken hat im sogenannten Autorennen-Fall die Verurteilung des angeklagten Mercedesfahrers wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten bestätigt. …
Gesetzespaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität
Das Bundeskabinett hat am 19.02.2020 den Entwurf des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen.
Der Gesetzentwurf setzt das Maßnahmenpaket um, …
Tod einer Artistin aus Europa-Park kommt doch vor Gericht
Das OLG Karlsruhe hat entschieden, dass sich der Ex-Freund der im Mai 2019 tot aufgefundenen 33-jährigen ukrainischen Artistin aus dem Europa-Park Rust wegen des Vorwurfs der vorsätzlichen Tötung nun doch vor Gericht verantworten muss. …
DAV-Stellungnahme 7/20 zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat in seiner Stellungnahme auf notwendige und erforderliche Korrekturen in dem Referentenentwurf zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität hingewiesen. …
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Das BVerfG hat entschieden, dass das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig ist und § 217 StGB für nichtig erklärt, …
DAV-Stellungnahme 5/20 zu Verfahrensrechten auf EU-Ebene
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Stand und zur rechtsstaatlich gebotenen Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen und Beschuldigten auf EU-Ebene Stellung genommen und fordert eine Ausweitung der Mindestgarantien der Verfahrensrechte in den Strafverfahren in der EU. …
Verfolgung von Mehrwertsteuerbetrug durch Europäische Staatsanwaltschaft
Das Bundeskabinett hat am 22.01.2020 den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums (BMJV) beschlossen, mit dem im deutschen Recht die Grundlagen geschaffen werden sollen, …
Verurteilung zur Falschbeurkundung im Amt bei Geschwindigkeitsmessungen bestätigt
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass eine Falschbeurkundung im Amt vorliegt, wenn ein Hoheitsträger einem zur Geschwindigkeitsmessung eingesetzten privaten Dienstleister ein blanko unterzeichnetes Messprotokoll überlässt, …
AG München verurteilt Anlagenführer wegen Fischwilderei
Am 30.06.2019 gegen 13.00 Uhr hielt der Angeklagte auf Höhe der Leinthalerbrücke an der Isar eine hochwertige Spinnrute für das Angeln von Raubfischen samt Köder ins Flusswasser. …