Der Bundestag hat am 17.01.2020 schärfere Regeln beim Vorgehen gegen Kinderpornografie im Internet beschlossen und entschieden, dass auch der Versuch des „Cybergroomings“ …
Aktuelles
Kategorie: Allgemeines Strafrecht
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Ausstellung Europäischer Haftbefehle durch Staatsanwaltschaften
Der EuGH hat entschieden, dass die französische, die schwedische und die belgische Staatsanwaltschaft den Anforderungen genügen, die für den Erlass eines Europäischen Haftbefehls verlangt werden, …
Grünes Licht für neue Geldwäschevorschriften
Strengere Meldevorschriften für Immobilienmakler, Notare, Goldhändler und Auktionshäuser sollen den Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung verbessern: Der Bundesrat hat am 29.11.2019 den vom Bundestag beschlossene Regelungen zur Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie zugestimmt. …
Langjährige Haftstrafen wegen des Vertriebs von Restaurantkassen mit Manipulationsfunktion
Das LG Osnabrück hat zwei Angeklagte wegen des Vorwurfs der gewerbsmäßigen Beihilfe zur Steuerhinterziehung und zur Fälschung technischer Aufzeichnungen zu Gesamtfreiheitsstrafen von sieben Jahren und sechs Monaten sowie drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. …
Tödlicher Verkehrsunfall: JVA-Beamte nach Gewährung von Vollzugslockerungen freigesprochen
Der BGH hat zwei Strafvollzugsbedienstete vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung nach Gewährung von Vollzugslockerungen freigesprochen, nachdem es infolge pflichtwidriger Unterbringung des Unfallverursachers im offenen Vollzug beziehungsweise der pflichtwidrigen Gewährung von Vollzugslockerungen zu einem tödlichen Verkehrsunfall gekommen war. …
Einheitliche EU-Standards: Bessere Bekämpfung von Geldwäsche
Die Bundesregierung hat Maßnahmen für eine bessere Verhinderung und Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung auf den Weg gebracht.
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem den öffentlichen Zugang zum Transparenzregister und weitere Kompetenzen für die Geldwäschebekämpfungseinheit des Bundes vor. …
Freiheitsstrafen nach Korruption in Flüchtlingsheimen
Das LG Köln hat mehrere Mitarbeiter einer Security-Firma wegen Korruption, Untreue und Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Flüchtlingsunterkünften in Frechen zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. …
BRAK-Stellungnahme 30/19 zur Modernisierung des Strafverfahrens
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) äußert sich in seiner Stellungnahme sehr kritisch zur geplanten Modernisierung des Strafverfahrens.
Der eine „Modernisierung“ …
DRB-Stellungnahme 19/19 zur Änderung des Strafgesetzbuches
Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Modernisierung des Schriftenbegriffs und anderer Begriffe sowie Erweiterung der Strafbarkeit nach den §§ …
StVV-Stellungnahme zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren
Die Strafverteidigervereinigungen (StVV) haben zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren Stellung genommen.
Die vorliegende Stellungnahme befasst sich mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren. …