Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Gesetzesantrag der Länder Hamburg und Thüringen zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen Stellung genommen. …
Aktuelles
Autor: mainmanuser
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Aktuelle Probleme?
Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung soll Europäische Staatsanwaltschaft flankieren
Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) soll die künftige Europäische Staatsanwaltschaft bei der Verhinderung von Finanzbetrug gegen den EU-Haushalt unterstützen. …
Nürburgring-Affäre: Strafverfahren wegen Verfahrenshindernis eingestellt
Das LG Mainz hat das Strafverfahren wegen Urkundenfälschung im Zusammenhang mit der Vermittlung eines Finanzinvestors für die Nürburgring GmbH gegen einen Schweizer Staatsbürger wegen eines Verfahrenshindernisses eingestellt, …
Widerruf von Versicherungsmaklererlaubnis nach Verurteilung wegen Betruges verfassungsgemäß
Der VerfGH Saarbrücken hat entschieden, dass der Widerruf einer Versicherungsmaklererlaubnis nach der Verurteilung des Maklers wegen Betruges nicht gegen die Verfassung verstößt. …
Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung bei Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung
Die Bundesregierung hat auf eine Kleine Anfrage zum Schutz des Kernbereichs der privaten Lebensgestaltung bei den Ermittlungsmaßnahmen Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Online-Durchsuchung geantwortet. …
Schussanträge zum Zugriff auf Telefonverbindungsdaten zu Ermittlungszwecken
Generalanwalt Henrik Saugmandsgaard Øe ist der Auffassung, dass auch Straftaten, die nicht von besonderer Schwere sind, einen Zugang zu den von Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste gespeicherten personenbezogenen Daten der Nutzer rechtfertigen können, …
EU-Kommission begrüßt Verschärfung der Geldwäscherichtlinie
Die EU-Kommission hat am 19.04.2018 die Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Novellierung der Fünften Geldwäscherichtlinie begrüßt.
In einer gemeinsamen Erklärung dankten der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, …
§ 15 StGB – Berliner Raserfall –
Aus der Notwendigkeit, dass der Vorsatz bei Begehung der Tat vorliegen muss, § 15 StGB, folgt, dass sich wegen eines vorsätzlichen Delikts nur strafbar macht, …
Der Bundesrat hat den Entwurf eines Gesetzes vorgelegt, mit dem die unbefugte Benutzung informationstechnischer Systeme unter Strafe gestellt wird.
Nach dem Gesetzentwurf (BT-Drs. 19/1716 – PDF, 807 KB) sollen zur Erreichung eines angemessenen Schutzniveaus für die Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme die Rechtsgedanken der §§ 123 und 248b StGB in die digitale Welt übertragen und ein neuer § 202e StGB geschaffen werden. …
Schlussanträge zum Europäischen Haftbefehl
Nach Auffassung von Generalanwalt Maciej Szpunar ist der EuGH nicht zuständig für die Beantwortung von Fragen, mit denen die Justizbehörde, …