Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zu der Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug zu Lasten der EU in deutsches Recht Stellung genommen. …
Aktuelles
Schlagwort: BRAK-Stellungnahme
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Aktuelle Probleme?
BRAK-Stellungnahme 29/17 zum Schutz von Berufsgeheimnisträgern (§ 100d Abs. 5 StPO-E)
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur Formulierungshilfe der Bundesregierung für einen Änderungsantrag der Fraktionen CDU/CSU und SPD zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BR-Drs. …
Berufsrechtliche Verschwiegenheitspflicht: Bundestag verabschiedet Gesetz
Der Bundestag hat am 29.06.2017 ein Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen verabschiedet, …
BRAK-Stellungnahme 22/17 zur uneingeschränkten Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zur Verfassungsbeschwerde betreffend die uneingeschränkte Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters (2 BvR 675/14) Stellung genommen.
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, …
BRAK-Stellungnahme 18/17 zur Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen Stellung genommen. …
BRAK-Stellungnahme 17/17 zur praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Entwurf der Bundesregierung eines „Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ Stellung genommen.
Zahlreiche Empfehlungen der Expertenkommission zur Stärkung der Beschuldigtenrechte seien nicht aufgegriffen worden, …
BRAK-Stellungnahme 40/16 zur Stärkung der Verfahrensrechte des Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte des Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts Stellung genommen. …
BRAK-Stellungnahme 36/16 zur Änderung der Geldwäsche-Richtlinie
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der RL 2015/849/EU zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der RL 2009/101/EG Stellung genommen. …
BRAK-Stellungnahme 39/16 zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung Stellung genommen.
Die BRAK hatte im Juni 2016 ausführlich zum Referentenentwurf zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung Stellung genommen (BRAK-Stellungnahme-Nr. …
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat am 04.08.2016 zum Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens Stellung genommen.
Der sich zu einem großen Teil aus den Verhandlungen und Ergebnissen der Expertenkommission zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des allgemeinen Strafverfahrens und des jugendgerichtlichen Verfahrens (2014-2015) speisende Gesetzentwurf verfolgt nach Auffassung der BRAK mit einer Vielzahl von Gesetzesänderungen und Neuregelungen im Bereich des Strafprozessrechts insgesamt fünf Anliegen:
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