Der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 13.09.2024 (931 Gs 6455 Js 204720/24) befasst sich mit der Rechtmäßigkeit der Durchsuchung einer Wohnung sowie der damit verbundenen Maßnahmen. …
Allgemeines Strafrecht – Aktuelles
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Aktuelle Probleme?
Akteneinsicht der Zahnärztekammer im Haftpflichtprozess – Amtshilfe oder Akteneinsicht?
Leitsätze:
- Ein Akteneinsichtsgesuch einer Landeszahnärztekammer zur Überprüfung eines berufsrechtlichen Verstoßes ist kein Antrag nach § 299 Abs. …
„Wir haben es doch von Anfang an gewusst?! Durchsuchung und Beschlagnahme ohne Anfangsverdacht
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Ausgangssituation und Kernproblem
Der Beitrag befasst sich mit einer Entscheidung des Landgerichts (LG) Berlin, …
Voraussetzungen einer mündlichen Durchsuchungsanordnung
In dem vorliegenden Verfahren am Landgericht Regensburg (Az. 10 Qs 8/25) ging es um die Anordnung einer Durchsuchungsmaßnahme im Zusammenhang mit dem Verdacht des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nach § 29 BtMG. …
Verdacht auf Abrechnungsbetrug: Beschlagnahme aller Patientendaten unverhältnismäßig
Die Staatsanwaltschaft darf bei Verdacht eines Abrechnungsbetrugs zwar die gesamten Daten des Rechners einer Arztpraxis spiegeln, nicht aber ohne Durchsicht beschlagnahmen. …
Cannabis im Verkehr – Experten fordern schärfere Regeln
Experten fordern angesichts der aktuellen Regelungen im Straßenverkehr schärfere Maßnahmen beim Mischkonsum von Cannabis und Alkohol.
Derzeit dürfen Autofahrer mit unter 3,5 Nanogramm THC pro Milliliter Blut und weniger als 0,5 Promille Alkohol fahren, …
Unverhältnismäßigkeit der vorläufigen Entziehung einer Fahrerlaubnis- wann ist das der Fall?
Ich hatte vor einiger Zeit von einem Fall berichtet, in dem die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis aufgehoben wurde. Dabei blieb es für den Mandanten auch nach der Hauptverhandlung! …
Fingerabdruck zum Entsperren eines Handys: Zulässig nach der Strafprozessordnung
Darf ein Fingerabdruck unter Anwendung von Zwang genutzt werden, um ein Mobiltelefon zu entsperren? Das OLG Bremen bejaht dies mit Verweis auf § 81b Abs. …
40.000 Euro Schmerzensgeld für Mutter eines Mordopfers nach Raser-Unfall
Nach einem tragischen Verkehrsunfall infolge einer illegalen Raserfahrt in Hamburg hat das Landgericht Hamburg entschieden, der Mutter des verstorbenen Opfers 40.000 Euro Schmerzensgeld sowie Verdienstausfallschaden in gleicher Höhe zuzusprechen. …
Unfreiwilliger Rücktritt vom Versuch: BGH hebt Urteil auf – erneute Prüfung des Vorstellungsbildes des Täters
Unfreiwilliger Rücktritt vom Versuch (StGB § 24 Abs. 1 S. 1)
Ein unfreiwilliger Rücktritt vom Versuch liegt vor, …