Die BRAK hat auf Anfrage des BVerfG zu der Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts Stellung genommen, der als Zeugenbeistand gerichtlich bestellt war. …
Aktuelles
Autor: mainmanuser
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Aktuelle Probleme?
Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls bei etwaigen Mängeln im Justizsystem des Ausstellungsstaates
Der EuGH hat entschieden, dass eine Justizbehörde, die zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls aufgerufen ist, von dieser absehen muss, wenn ihrer Ansicht nach für die betroffene Person wegen Mängeln, …
Haftstrafe gegen ehemaligen Geschäftsführer der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH bestätigt
Der BGH hat die Entscheidung des Landgerichts, mit der der ehemalige Geschäftsführer der Entsorgungsbetriebe Essen GmbH (EBE GmbH) wegen Untreue zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt worden war, …
Urteil wegen Anlagebetruges mit Solaranlagen bestätigt
Der BGH hat in dem Strafverfahren wegen bandenmäßigen Betruges im Zusammenhang mit der Veräußerung von Anteilen an Solarparks das vom LG Osnabrück verkündete Urteil bestätigt, …
Strengere Regeln im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Kraft
Am 09.07.2018 ist die Fünfte Richtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der EU in Kraft getreten. …
Holocaust-Leugnung unterfällt nicht der Meinungsfreiheit
Das BVerfG hat entschieden, eine Verfassungsbeschwerde einer 89-jährigen Holocaust-Leugnerin, die gegen eine Verurteilung wegen Volksverhetzung im Zusammenhang mit den Morden im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau gerichtet war, …
Staatsanwaltschaft darf beschlagnahmte VW-Unterlagen zum Diesel-Skandal auswerten
Das BVerfG hat entschieden, dass die Anordnung der Durchsuchung des Münchener Büros einer Rechtsanwaltskanzlei und die Bestätigung der Sicherstellung der dort aufgefunden Unterlagen zum Zwecke der Durchsicht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden waren. …
Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe (NpSG)
Am 26.11.2016 ist das Gesetz zur Bekämpfung der Verbreitung neuer psychoaktiver Stoffe (NpSG) in Kraft getreten, das bereits Wirkung zeigt.
Unter einem neuen psychoaktiven Stoff versteht man gem. …
Namensnennung verurteilter Straftäter in Online-Archiven zulässig
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat entschieden, dass das Recht der Öffentlichkeit, im Internet archivierte Informationen abrufen zu können, …
Überlastung des Gerichts: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Untersuchungshaft
Das BVerfG hat der Verfassungsbeschwerde eines Beschuldigten gegen die Aufrechterhaltung seiner Untersuchungshaft wegen Überlastung des Gerichts stattgegeben, da es ihm nicht zugemutet werden darf, …